§ 7 Garantie und Materialmängel
(1) Gewährleistung
In welchen Fällen können Kunden ihr Gewährleistungsrecht ausüben?
Bei mangelhafter Leistung des Anbieters kann der Kunde ein Recht auf Entschädigung gemäß dem bürgerlichen Gesetzbuch Ungarns geltend machen.
Welche Rechte hat der Kunde im Rahmen eines Gewährleistungsanspruchs?
Der Kunde kann nach eigenem Ermessen folgende Forderungen stellen:
Der Kunde kann eine Reparatur oder eine Ersetzung verlangen, sofern die gewählte Forderung nicht unerfüllbar ist oder für den Anbieter im Vergleich zu anderen Forderungen unverhältnismäßige Zusatzkosten verursachen würde. Falls der Kunde keine Reparatur oder Ersetzung wünscht, kann er eine verhältnismäßige Preisreduktion verlangen oder den Mangel durch Reparatur oder Ersetzung auf Kosten des Anbieters beheben lassen oder als letzte Abhilfe vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde darf den Mangel im Rahmen der Ausübung seiner Gewährleistungsrechte nicht selbst beheben oder durch eine andere Person auf Kosten des Unternehmens beheben lassen. Der Kunde kann von einem Gewährleistungsrecht zu einem anderen wechseln, er trägt aber die Kosten des Wechsels, sofern dieser nicht gerechtfertigt war oder der Anbieter nicht einen Grund für den Wechsel geliefert hat.
Welche zeitliche Beschränkung gibt es für Gewährleistungsansprüche?
Der Kunde muss dem Anbieter einen Mangel so bald wie möglich nach der Entdeckung melden, spätestens aber zwei Monate nach der Entdeckung. Der Kunde muss jedoch beachten, dass er keine Mängel nach Ablauf der zweijährigen Frist ab dem Datum der Vertragsausführung mehr geltend machen kann.
Gegenüber wem kann der Kunde seinen Anspruch geltend machen?
Der Kunde kann den Anspruch gegenüber dem Anbieter geltend machen.
Welche weiteren Bedingungen gibt es für die Durchsetzung der Kundenrechte?
Der Kunde kann innerhalb eines Jahres nach dem Lieferdatum seine Gewährleistungsrechte geltend machen, sofern er nachweisen kann, dass das Produkt oder die Dienstleistung vom Anbieter stammt. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Leistungserbringung muss der Kunde jedoch nachweisen, dass der vom Kunde entdeckte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestand.
(2) Produktgewährleistung
In welchen Fällen können Kunden ihr Recht auf eine Produktgewährleistung ausüben?
Falls ein Produkt einen Mangel aufweist, kann der Kunde nach eigenem Ermessen sein Recht gemäß Punkt (1) wahrnehmen oder einen Produktgewährleistungsanspruch geltend machen.
Welche Rechte hat der Kunde im Rahmen eines Produktgewährleistungsanspruchs?
Im Rahmen eines Produktgewährleistungsanspruchs kann der Kunde lediglich eine Reparatur oder Ersetzung des mangelbehafteten Produkts verlangen.
In welchen Fällen ist das Produkt mangelbehaftet?
Ein Produkt ist mangelbehaftet, wenn es nicht den zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung geltenden Qualitätsansprüchen entspricht oder falls es nicht die vom Hersteller beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Welche zeitliche Beschränkung gibt es für Produktgewährleistungsansprüche?
Der Kunde hat nach dem Datum der Inverkehrbringung durch den Hersteller zwei Jahre Zeit, einen Produktgewährleistungsanspruch geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Recht des Kunden.
Gegenüber wem und unter welchen anderen Bedingungen kann der Kunde seinen Produktgewährleistungsanspruch geltend machen?
Der Kunde kann seinen Produktgewährleistungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber des Produkts geltend machen. Der Kunde muss nachweisen, dass das Produkt mangelbehaftet ist, um einen Produktgewährleistungsanspruch geltend zu machen.
In welchen Fällen ist der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produktgewährleistungsverpflichtung befreit?
Der Hersteller (Vertreiber) ist nur dann von seiner Produktgewährleistungsverpflichtung befreit, wenn er die unter § 6:168. Abschnitt (3) a)-c) des Gesetztes Nr. V. aus dem Jahr 2013 im bürgerlichen Gesetzbuch Ungarns aufgeführten Gegebenheiten nachweisen kann.
Beachten Sie bitte, dass der Kunde nicht zugleich einen Gewährleistungsanspruch für Zubehör und einen Produktgewährleistungsanspruch in Bezug auf den gleichen Mangel geltend machen kann. Wenn die Forderung des Kunden im Rahmen der Produktgewährleistung jedoch erfolgreich ist, kann er seinen Gewährleistungsanspruch für Zubehör gegenüber dem Hersteller für das ersetzte Produkt oder reparierte Teil geltend machen.
(3) Garantie
Im Fall einer mangelhaften Leistung muss der Anbieter eine Mangelhaftung übernehmen, falls es sich um Produkte nach Anhang 1 der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) über die verpflichtende Garantie für bestimmte Gebrauchsgüter handelt.
Die Rechte des Kunden im Rahmen der Garantie und der Fristen sind geregelt in den Bestimmungen der Verordnung 19/2014 (IV. 29.) NGM über die Verfahrensregeln für die Handhabung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen für Produkte, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen verkauft werden.
Wann ist der Anbieter von dieser Garantiepflicht befreit?
Der Anbieter ist nur dann von seiner Garantiepflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass die Ursache des Mangels nach der Leistungserbringung entstanden ist.
Bitte beachten Sie, dass der Kunde nicht zugleich einen Gewährleistungsanspruch und einen Garantieanspruch oder einen Produktgewährleistungsanspruch und einen Garantieanspruch in Bezug auf den gleichen Mangel geltend machen kann, ansonsten stehen dem Kunden die Rechte im Rahmen der Garantie ungeachtet der in Punkt (1) und (2) beschriebenen Rechte zur Verfügung.